Referendum gegen USR III

Wir sagen Nein zur dritten Unternehmenssteuerreform (USR III). Statt den öffentlichen Finanzen Sorge zu tragen, stattet das Parlament die Unternehmen wieder mit weiteren Steuerprivilegien aus. Von der einseitigen Reform profitieren nur die Unternehmensbesitzer. Die Folgen der Steuerausfälle bekommen einmal mehr die Büezer zu spüren.

NEIN ZU WEITEREN MILLIARDEN-AUSFÄLLEN
Die Gewinnsteuern für Unternehmen werden schon wieder massiv gesenkt – obwohl diese bereits heute vergleichsweise tief sind. Weil die einseitige Reform keine Kompensation bei den Einnahmen vorsieht, führt das zu gewaltigen Steuerausfällen von mindestens 1,5 Milliarden Franken allein beim Bund – pro Jahr! Dazu kommen Ausfälle in gleicher Höhe bei den Kantonen und Gemeinden. Wir erinnern uns: Bei der USR II waren die tatsächlichen Ausfälle um Milliarden höher als vor der Abstimmung 2008 beteuert worden war.

NEIN ZU HÖHEREN STEUERN FÜR DEN MITTELSTAND
Die Unternehmen und die Aktionäre selber müssen überhaupt nichts dazu beitragen, das aufgerissene Milliarden- Loch zu stopfen. Dafür hat die bürgerliche Mehrheit im Parlament gesorgt. Bezahlen sollen dafür einmal mehr die «normalen Leute» – mit höheren Steuern, steigenden Gebühren, explodierenden Prämien und schmerzhaftem Leistungsabbau. Den Bürgerinnen und Bürgern werden damit noch mehr Lasten aufgebürdet. Dabei sind die öffentlichen Finanzen auf Kantons- und Gemeindeebene bereits jetzt stark unter Druck.

NEIN ZU NEUEN EXTRAWÜRSTEN FÜR KONZERNE
Bestehende Steuerprivilegien für multinationale Holdings werden einfach durch neue steuerpolitische Extrawürste und kreative Optimierungs-Konstrukte ersetzt. Dank diesen bezahlen bestimmte Konzerne auf Kantonsebene nur noch 3 % Gewinnsteuern. Das ist ein Hohn für alle normalen Steuerzahlenden! Ausserdem ist es kurzsichtig und brandgefährlich: Die Ausfälle werden dadurch völlig unkalkulierbar und es ist bloss eine Frage der Zeit, bis die Schweiz international erneut in Verruf und unter Zugzwang gerät.