Kolumne: Privatisierung im Gesundheitswesen - schweizweite Ökonomisierungswelle

Die Ökonomisierung im Gesundheitswesen kennt zwischenzeitlich keine Grenzen mehr. Woche für Woche hört man von neuen Sparübungen und Abbaumassnahmen innerhalb der unterschiedlichsten Pflegeeinrichtungen. Dies alles immer auf Kosten der Schwächsten! Und eben auch auf Kosten der Pflegenden! Die Leitbilder der Gesundheitsinstitutionen erzählen währenddessen weiterhin das Ammenmärchen von Patientinnen und Patienten, die im Mittelpunkt stehen sollen. Die auf Hochglanz gedruckten, veredelten Bilder in den Broschüren der Gesundheitsinstitutionen sind oft noch kitschiger als die Werbekampagnen der Krankenkassen - und das will was heissen!

Unter dem Deckmantel von Floskeln wie «Synergien nutzen, Effizienz steigern und Qualität sichern» erleben wir aktuell eine noch nie dagewesene Ökonomisierungswelle. In zahlreichen Kantonen stehen Privatisierungen von öffentlichen Institutionen auf dem Fahrplan bürgerlicher Politiker:innen und «pragmatischer Linker». Beide Gruppen Politiker:innen haben nicht verstanden, um was es geht und verkennen die Auswirkungen dieser unsäglichen, versteckten Abbaupolitik.

Erst vor wenigen Monaten kam es im Kanton Zürich zur Abstimmung über eine mögliche Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur. Die Zürcher Stimmbevölkerung hat sich ganz klar gegen eine Privatisierung ausgesprochen. Nur kurze Zeit später beraten die Spitaldirektoren mehrerer öffentlicher Spitäler über eine Zusammenlegung des Rettungswesens in den Kantonen Zürich und Schaffhausen. Bei einer allfälligen Zusammenlegung käme für beide Seiten auch eine privatrechtliche Lösung in Frage. Dies wäre jedoch eine klare Missachtung des Volkswillens und absolut unhaltbar.

Auch in Schaffhausen kam es vor eineinhalb Jahren zu einer Volksabstimmung. Auch hier ging es um die Veräusserung der Spitalliegenschaften. Von Seiten Regierung und Spitalleitung hiess es im Abstimmungskampf jeweils immer, dass das Personal unter allen Umständen öffentlich angestellt bleiben wird. Heute nach nur eineinhalb Jahren erinnert sich der Schaffhauser Spitaldirektor nicht mehr an sein Versprechen und drängt auf eine Zusammenlegung der Rettungsdienste und ist einer privatrechtlichen Lösung nicht abgeneigt.

Es darf dabei nicht vergessen gehen: Auch für Patient:innen hat eine Privatisierung im Gesundheitswesen verheerende Auswirkungen. Die Veräusserung von medizinischen Leistungen an private Anbieter führt klar zu einer weiteren Zweiklassengesellschaft in der medizinischen Versorgung und verschlechtert die Arbeitsbedingungen der Pflegenden ganz grundsätzlich.

Doch wer interessiert sich denn schon für klagende Pflegende oder nervige Gewerkschafter:innen, wenn die Kassen seit der Einführung der Fallkostenpauschale so schön klingeln (Anm. der Redaktion: Mit der Fallkostenpauschale werden Fälle zwischen Krankenkassen und Spitälern pauschal und nicht nach Aufwand abgerechnet)? Ehrlich gesagt, fehlt uns Pflegenden die Unterstützung auf vielen Seiten.

Mein Aufruf an Euch da draussen: Solidarisiert Euch mit uns und helft uns vehement Privatsierungen zu verhindern!